Das Mass ist voll. Holen wir unsere Freiheit zurück!

Die Corona-Zwangsmassnahmen richten weitaus mehr Schaden als das Virus an.

Massnahmenpaket zugunsten der Medien

Für Bundesrat und Parlament reicht es nicht, dass das SRG mit Zwangsgebühren finanziert wird.
Aus den SRG-Gebühren erhalten zudem die Radio- und TV-Sender der Konzernmedien Jahr für Jahr 81 Mio. Franken.
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Jetzt sollen reiche Medienkonzerne jährlich mit 178 Mio. Franken subventioniert und damit von der Politik abhängig gemacht werden, obwohl diese selbst in Corona-Zeiten fette Gewinne einstreichen konnten.
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Zusätzliche staatliche Unterstützung gibt es noch dank den reduzierten Mehrwertsteuern mit ca. 130 Mio. Franken.

Die privaten Medien kosten den Steuerzahler rund 400 Mio. Franken im Jahr.
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Zusammen mit den SRG-Gebühren macht das jährlich unverschämte 1.7 Milliarden Franken!

4 Argumente gegen Staatsmedien

Der Volksmund weiss: «Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.»

Börsenkotierte Konzerne und reiche Verleger brauchen definitiv keine Subventionen.

Staatsfinanzierte Medien können ihre Funktion als vierte Macht im Staat nicht erfüllen

Staatlich finanzierte Medien verhindern die öffentliche Debatte, zerstören die Medienvielfalt und sind Gift für die Demokratie.
Wir wollen einen offenen, freien Diskurs und keine vom Staat abhängig gemachten Medien.

Wir brauchen unabhängige
Medien und keine Staatsmedien

Die Staats-Subventionen bedeuten das Ende der freien und unabhängigen Medien in der Schweiz.
Dabei zählt die journalistische Unabhängigkeit zu den Grundwerten demokratischer Staaten.

Mit dem Kauf der Medien zerstört die Politik die Medien- und Meinungsfreiheit.

Indem Gratis-Zeitungen und kostenlose Online-Medien bewusst nicht subventioniert werden, zementiert der Staat die schädlichen Medien-Monopole.
Die Bürger können sich nur schwer eine Meinung bilden, wenn sie einseitig informiert werden.

Referendumsbogen

Referendum gegen die Zweiklassen-gesellschaft

Die Broschüre für die Abstimmung vom 13. Juni 2021 enthielt nicht alle Artikel des Covid-19-Gesetzes. Die nachträglich, in der Frühjahrssession, hinzugefügten Artikel fehlten. Im Abstimmungsbüchlein befindet sich die Fassung vom 26. September 2020. Die aktuelle Fassung, über welche wir am 13. Juni 2021 abgestimmt haben, ist die Fassung vom 01. April 2021. Wir gehen davon aus, dass viele Stimmbürger, welche dem Covid-Gesetz zugestimmt haben, die Ergänzungen nicht kannten.

Eine erneute Abstimmung zu diesen Gesetzen ist möglich, weil die Ergänzungen des Covid-Gesetzes aus der Frühjahrssession einem separaten Referendum unterstehen.

Wir haben also noch eine Chance, die schlimmsten Ergänzungen an der Urne zu versenken!

4 Gründe gegen das Covid-Gesetz

Machtausdehnung der Exekutive

(Den Artikel, den Berset laut seiner Aussage in der SRF Arena nicht kennt.)

Der Bundesrat erhält mit diesem Artikel die gesetzliche Grundlage, um die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen festzulegen. Noch viel schlimmer aber ist die subtil eingebaute Möglichkeit, Richtwerte für Lockerungen festzulegen. Diese Ermächtigung stellt die Grundrechtskonzeption auf gesetzlicher Grundlage auf den Kopf!

Art. 1a Kriterien und Richtwerte «Der Bundesrat legt die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen und Erleichterungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens fest.»

Massenüberwachung mit Contact Tracing

Es begann harmlos: Digitales Contact Tracing sollte einst freiwillig sein. Doch mit demCovid-19-Gesetz schafft die «Politik» jetzt die Grundlage für ein umfassendes digitales Tracing, die Basis für eine permanente Massenüberwachung.

Art. 3 Abs. 7 Buchstabe a Massnahmen im Bereich der Gesundheitsversorgung
«umfassendes, wirksames und digitales Contact-Tracing»

Zweiklassengesellschaft

Das Covid-Zertifikat zur Kontrolle und Einschränkung der Bürger soll eingeführt werden, was uns direkt in eine Zweiklassengesellschaft führt! Ein solches Gesetz ist schärfstens abzulehnen.

Art. 6a Impf-, Test- und Genesungsnachweise

Das Gesetz diskriminiert Ungeimpfte

Die einen dürfen öffnen, die andern nicht … seit einem Jahr reiht sich Unsinn an Unsinn. Aber es kommt noch schlimmer: Ungeimpften könnten die Grundrechte entzogen werden! Wer ist als nächster dran? Raucher, Übergewichtige, Sportmuffel? Beenden wir diese staatliche Willkür, bevor es zu spät ist.