Machtausdehnung der Exekutive

(Den Artikel, den Berset laut seiner Aussage in der SRF Arena nicht kennt.)

Der Bundesrat erhält mit diesem Artikel die gesetzliche Grundlage, um die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen festzulegen. Noch viel schlimmer aber ist die subtil eingebaute Möglichkeit, Richtwerte für Lockerungen festzulegen. Diese Ermächtigung stellt die Grundrechtskonzeption auf gesetzlicher Grundlage auf den Kopf!

Art. 1a Kriterien und Richtwerte «Der Bundesrat legt die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen und Erleichterungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens fest.»

Massenüberwachung mit Contact Tracing

Es begann harmlos: Digitales Contact Tracing sollte einst freiwillig sein. Doch mit demCovid-19-Gesetz schafft die «Politik» jetzt die Grundlage für ein umfassendes digitales Tracing, die Basis für eine permanente Massenüberwachung.

Art. 3 Abs. 7 Buchstabe a Massnahmen im Bereich der Gesundheitsversorgung
«umfassendes, wirksames und digitales Contact-Tracing»

Zweiklassengesellschaft

Das Covid-Zertifikat zur Kontrolle und Einschränkung der Bürger soll eingeführt werden, was uns direkt in eine Zweiklassengesellschaft führt! Ein solches Gesetz ist schärfstens abzulehnen.

Art. 6a Impf-, Test- und Genesungsnachweise

Das Gesetz diskriminiert Ungeimpfte

Die einen dürfen öffnen, die andern nicht … seit einem Jahr reiht sich Unsinn an Unsinn. Aber es kommt noch schlimmer: Ungeimpften könnten die Grundrechte entzogen werden! Wer ist als nächster dran? Raucher, Übergewichtige, Sportmuffel? Beenden wir diese staatliche Willkür, bevor es zu spät ist.

Art. 3a Geimpfte Personen
« Personen, die mit einem Covid-19-Impfstoff geimpft sind[…], wird keine Quarantäne auferlegt.»