Petition: Sofortige Untersuchung gegen Bundespräsident Berset wegen Geheimnisverrat und Verdacht auf Börsen-Insiderhandel in seinem Umfeld
Bundespräsident Alain Berset wurde vom ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes, Peter Marti, 7 Stunden lang verhört. Während diesem Verhör zeigte sich Alain Berset nicht kooperativ und verweigerte oft die Aussage, um sich selber nicht zu belasten. Dieses Verhalten steht selbstverständlich jedem Beschuldigten zu. Trotzdem ist es nicht vereinbar mit seiner Rolle als Bundespräsident und Bundesrat. Zudem steht weiterhin der konkrete Verdacht im Raum, dass sich Personen aus dem engsten Umfeld von Alain Berset durch die illegale Ausnutzung von kursrelevanten Insider-Informationen mittels Börsenspekulationen selber bereichert haben. Wir fordern eine transparente, sofortige Aufarbeitung dieser historischen Staatskrise auf der politischen und strafrechtlichen Ebene!
Unterschreibe jetzt unsere Petition und hilf mit, die Schweiz zu retten!
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Informationen und Hintergründe:
Am 10. November verletzte Bersets engster Mitarbeiter, Peter Lauener, das Amtsgeheimnis und fütterte den Ringier-CEO Marc Walder mit vertraulichen Regierungsinformationen.
Er berichtete ihm über den 100 Millionen-Impfdeal mit Pfizer-Biontech.
Lauener an Walder wörtlich: «Wir unterzeichnen nächstens einen Vertrag mit Pfizer, die den angeblich sehr wirksamen Impfstoff entwickelt haben».
Prompt titelte der Blick einen Tag später auf der Frontseite: «Schweiz bekommt den Impfstoff!» Erst einige Stunden danach kommunizierte die Schweizer Regierung den Vertragsabschluss.
Doch bereits davor stieg der Aktienkurs von Biontech massiv und es gab eine Reihe von höchst verdächtigen Transaktionen mit Aktien der Firma Lonza.
Es ist völlig unklar, wie viele Personen bei Ringier oder im BAG-Umfeld die Insider-Informationen zum eigenen Profit ausnutzen konnten.
Aktien-Insidertransaktionen im Umfeld des BAGs
Bereits am 12. März 2021 enthüllte Inside Paradeplatz: «Höchste Kreise in der Berner Administration haben über UBS-Konten Aktien von Impf-Firmen erworben.
Dies jeweils wenige Tage, bevor die Schweizer Regierung Impf-Weichen stellte.» Dabei wurde am Finanzplatz von Privattransaktionen von Spitzenbeamten über UBS-Depots berichtet.
Insiderhandel stellt ein schweres Offizialdelikt dar (siehe Art. 161 StGB und allenfalls auch ein GwG-Tatbestand).
Der dringende Tatverdacht steht im Raum, dass engste Mitarbeiter von Bundespräsident Alain Berset mit geheimen Regierungsinformationen Insiderhandel betrieben haben.
Es ist sogar nicht auszuschliessen, dass auch Alain Berset selber in solche Transaktionen verwickelt ist. Auch Insidertransaktionen im Umfeld von Marc Walder sind denkbar.
Die Öffentlichkeit muss die Wahrheit erfahren: Hat Alain Berset sein Amt missbraucht, damit er oder sein Umfeld sich persönlich an der Pandemiepolitik des Bundesrates bereichern können?
Gab es Insider-Spekulationen bei Ringier?
Wir fordern eine Untersuchung der FINMA und eine Untersuchung durch die Bundesanwaltschaft
Die Bürgerrechtsbewegung MASS-VOLL! fordert deshalb die Finanzmarktaufsicht FINMA auf, umgehend gegen Bundesrat Alain Berset, seine Familie,
sämtliche Mitarbeiter von EDI und BAG sowie von Ringier eine vollumfängliche Untersuchung wegen Verdacht auf Insiderhandels zu starten
und die Öffentlichkeit darüber transparent zu informieren.
Sämtliche Aktientransaktionen aller Verdächtigen und deren Angehörigen in den letzten 36 Monaten sind lückenlos zu prüfen und auf mögliche strafrechtliche Verfehlungen zu untersuchen.
Die Untersuchung muss in enger Zusammenarbeit mit der Bundesanwaltschaft und zwingend auch in enger Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden erfolgen, um mögliche Offshore-Transaktionen zu erkennen.
Zur Verhinderung der realen Verdunkelungsgefahr (Absprachen, Vernichtung von Dokumenten usw.) muss sofort die gesamte elektronische Kommunikation von Peter Lauener, Alain Berset, Marc Walder und weiteren Personen sichergestellt werden. Ebenfalls stellt sich aus unserer Sicht die Frage nach der Anordnung von Untersuchungshaft, insbesondere um der Verdunkelungsgefahr entgegenzuwirken.
Zudem erwarten wir die Einrichtung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), um Massnahmen zu definieren, wie derartig verwerfliche Vorfälle inskünftig verhindert werden können.
Der sofortige Rücktritt von Bundespräsident Alain Berset ist alternativlos. Es darf nicht sein, dass er durch einen vorläufigen Verbleib im Amt die Untersuchung behindern kann. Diese Staatskrise muss zum Wohle der Schweiz und ihrer Institutionen umgehend ein Ende finden.
Sollte Alain Berset zu einem Rücktritt nicht bereit sein, müssen aus unserer Sicht die Strafermittler sofort die Aufhebung der Immunität von Alain Berset verlangen und die Bundesversammlung muss ihn von seinem Amt suspendieren.